Parlament außen vor

Es darf kein Eindruck von Normalität entstehen.

„Wir teilen nicht die Einschätzung Politik funktioniere trotz Corona wie in der Ausgabe vom Dienstag tituliert wurde“. so Fraktionsvorsitzender Franz Beiwinkel in einer Erklärung der Grünen Liste.

Allein von uns, der Grünen Liste liegen 4 Anträge seit Ende Februar, Anfang März im Geschäftsgang, ohne dass diese für ein beschlußfassendes Gremium terminiert wurden.

So drängt die Grüne Liste in einem ihrer Anträge auf eine Beleuchtung des vielbefahrenen Weges entlang der B3 zwischen Heppenheim und Bensheim. Von einem Antrag auf Erhöhung der Wettaufwandsteuer verspricht sich die Grüne Liste nicht nur dringend benötigte Steuern, sondern sie sehen darin eine Präventionsmaßnahme bei Spielsüchtigen. Vor dem Hintergrund der katastrophalen Lage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln will die Grüne Liste über die Stadtverordnetenversammlung den Kreistag auffordern sich dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ anzuschließen. Darüber hinaus soll der Magistrat der Kreisverwaltung mitteilen, dass Heppenheim zur Aufnahme von Geflüchteten über die Verteilquote hinaus, bereit ist. Der vierte Antrag beschäftigt sich mit der Problematik des rechtsradikalen Terrors in Deutschland. Angesichts der Morde von Halle, Hanau und der Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel möchte die Grüne Liste ein Bekenntnis ablegen für Demokratie und gegen Rechtsradikalismus.

„Wir halten die getroffenen Maßnahmen der Kontaktsperre für vollkommen richtig und warnen vor einem zu schnellen Ende der Isolationsmaßnahmen, wie sie beispielsweise von Stadtrat Wilkening ins Spiel gebracht wurde. Keinesfalls aber darf der Eindruck von Normalität im Politikgeschehen entstehen. Das Stadtparlament hat eine wichtige Kontroll- und Gestaltungsfunktion, diese kann nur wahrgenommen werden, wenn Öffentlichkeit hergestellt werden kann.

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