Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie die in den letzten Jahren zunehmende Feindlichkeit gegenüber den in Deutschland lebenden Menschen aus dem islamischen Kulturkreis sind Angriffe auf die Demokratie. Sie gefährden das Zusammenleben in einer vielfältigen und offenen Gesellschaft.

Rechtsextreme und rassistische Einstellungen sind keine Phänomene an den Rändern der Gesellschaft, sondern bis weit in die Mitte der Bevölkerung verbreitet. In den letzten Jahren hat die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten weiter zugenommen. Während die Polizeibehörden im Jahr 2005 rund 16.000 Straftaten, davon 1.034 Gewalttaten, registrierten, waren es mit Jahr 2008 rund 20.500 Taten, davon 1.113 Gewalttaten.

Zugenommen haben auch organisierte Angriffe auf Menschen, die gegen Rechtsextremismus protestieren und für eine solidarische Politik streiten oder als „Gegner“ definiert werden. Beispiele dafür waren die Angriffe gegen Demonstranten der Veranstaltung „GehDenken“ im Februar 2009 oder am 1. Mai 2009 in Dortmund. Motive sind zumeist Hass auf Andersdenkende und Gruppen, die von den Tätern als „minderwertig“ definiert werden.

Rechtsextreme Parteien und Gruppen sind in vielen Kommunalparlamenten und in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vertreten. Sie nutzen die Wahlkämpfe und die parlamentarische Vertretung für die Verbreitung ihrer Ideologie. Dabei knüpfen sie häufig an soziale und gesellschaftliche Missstände an, deuten sie um und fordern eine Politik, die deutlich rassistische und nationalistische Züge trägt. Gerade die NPD tritt dabei mit verfassungsfeindlichen Vorstellungen auf und knüpft teils offen an die nationalsozialistische Ideologie an. Die Vertretung in den Parlamenten und die Beteiligung an den Wahlen ermöglichen den Einsatz von Steuermitteln für ihre rechtsextreme Propaganda.

Die Bekämpfung der demokratisch verfassten Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Organe ist ein Bestandteil rechtsextremer Ideologie, sie darf aber nicht darauf reduziert werden. Kernbestandteile rechtsextremer Einstellungen sind die Befürwortung der Diktatur, Chauvinismus, Sexismus, Ausländerhass, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Bekämpfung von Rassismus – eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft