Bündnis 90/ DIE GRÜNEN wehrt sich gegen die geplante Verkleinerung des Magistrats

Die „Katze ist aus dem Sack“ und, wenig verwunderlich, CDU und SPD haben sich darauf verständigt ihr Bündnis weiterzuführen. Neben inhaltlichen Absprachen kam es – wie nun öffentlich wurde – auch zu einer Übereinkunft den ehrenamtlichen Magistrat von aktuell 8 Mitgliedern (plus Bürgermeister und erste Stadträtin) auf zukünftig 5 Mitglieder zu verkleinern. Aus Sicht der  Grünen stellt diese Verkleinerung einen Verlust an notwendiger Einflussnahme und Kontrolle dar, wie sie die hessischen Gemeindeordnung vorsieht. Nicht genug, dass mit den beiden hauptamtlichen Dezernenten von CDU und SPD (Bürgermeister und 1. Stadträtin)  die zukünftige Koalition mit 5 Sitzen im zukünftigen 7 köpfigen Magistrat vertreten sein wird. Nicht nur die Grünen würden einen Sitz verlieren, die kleineren Parteien, wie Tierschutz, Freie Wähler und Liz/Linke blieben gänzlich außen vor. Diese Zusammensetzung des Magistrates würde keinesfalls die Mehrheitsverhältnisse des Wahlergebnisses wiederspiegeln, so Anna-Lena Groh, die für die GRÜNEN den Magistrat neben Mathias Matzeit ergänzen soll.„Die Reduzierung der Magistratssitze zuungunsten des Wahlgewinners nämlich DIE GRÜNEN stellt eine massive Beschneidung unseres Wahlsieges, und somit des Wählerwillens dar.“, so Jutta Zinecker, Vorstandssprecherin und Spitzenkandidatin der GRÜNEN. „Das Wahlergebnis muss sich im Magistrat niederschlagen. Schließlich haben die BürgerInnen Heppenheims entschieden, Heppenheim soll grüner werden.“

Die Grünen lehnen eine Verkleinerung des Magistrats nicht nur ab, weil sie selbst bei dieser Entscheidung Verlierer wären. Bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode verkleinerte die damalige Koalition den Magistrat auf 8 Mitglieder. „Auch damals stimmten wir GRÜNEN gegen eine Sitzreduzierung, obwohl wir selbst nicht betroffen waren“.

„Der ehrenamtliche Magistrat muss als Entscheidungs-, aber vor allem als Kontrollorgan fungieren. Hierfür ist es unverzichtbar, dass verschiedene Personen unterschiedlicher Couleur gemeinsam beraten und entscheiden. Das ist mit nur 5 Ehrenamtlern für eine Stadt wie Heppenheim eine zu geringe Zahl.“, so Anna-Lena Groh, Vorstandsmitglied der Grünen Heppenheim und ergänzt: „Aus Sicht der Grünen sind die Beweggründe der geplanten Verkleinerung nicht plausibel.

Die GRÜNEN halten es für falsch, dass die Reduzierung lediglich dem Grund geschuldet ist, dass man unbequeme Personen oder Fraktionen ausschließen möchte. „Man muss sich in Parlamenten und Gremien auch mit Gegenmeinungen und auch mit Personen auseinandersetzen, mit denen sich die Zusammenarbeit schwierig gestaltet. Das mag mitunter anstrengend sein, aber das ist Demokratie“, führt Vorstandssprecher Mathias Matzeit aus.

Die Grünen appellieren an CDU und SPD ihre Entscheidung zu überdenken. „Demokratie bedeutet Vielfalt und unterschiedliche Meinungen. Mit diesen gilt es sich auseinanderzusetzen. Man sollte sich die Gremien nicht so zurechtschneidern, wie man es selbst gerne hätte.“ argumentiert Franz Beiwinkel, Spitzenkandidat und Vorstandsmitglied der GRÜNEN Heppenheim. „Dass wir GRÜNEN einen Platz verlieren ist das eine, dass aber 3 Fraktionen außen vor sind hat einen schlechten politischen Beigeschmack.“